Berliner Gerichtsurteil vs. BaFin: Änderung Bitcoin Steuern?
Das höchste Berliner Strafgericht sorgt für Aufruhr im sonst so geregelten Krypto-Deutschland. Das Strafgericht hat am 29.09.2018 (Az. 161 Ss 28/18) entschlossen, dass der Handel mit Bitcoin keiner lizenzpflichtigen Erlaubnis bedarf. Damit stellt sich das Strafgericht gegen die bisherigen Beschlüsse der BaFin zum Thema Bitcoin Steuern. Zusätzlich wird der BaFin eine Kompetenzüberschreitung unterworfen.
Der Konflikt
Konflikte zwischen Justiz und Verwaltung sind im deutschen Rechtsstaat nicht ungewöhnlich. Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Finanzverwaltungen und dem Bundesfinanzhof. Dass allerdings ein Strafgericht auf Landesebene gegen die BaFin, als bisherigen Krypto-Gesetzgeber vorgeht, ist ein Novum.
Unsicherheit im Krypto-Land
Das Berliner Strafgericht lässt Krypto-Börsen und weitere Marktteilnehmer aufhorchen, denn diese fragen sich unterdessen, wie relevant dieses Urteil zu interpretieren ist und wie die möglichen Folgen davon wären? Sind indirekt Änderungen für die Besteuerung von Bitcoin & Co. zu erwarten?
Richterspruch zur Bitcoin-Börse
Im Detail wurde ein Angeklagter freigesprochen, da eher vor einigen Jahren eine Krypto-Börse im Internet betrieben hat, ohne jedoch eine entsprechende Lizenz zu halten.
Die BaFin verlangt für den Handel mit Finanzinstrument im Zuge des Kreditwesengesetzes eine Erlaubnis für derartige Aktivitäten, andernfalls macht sich der Betreiber strafbar.
Ist Bitcoin ein Finanzinstrument?
Laut BaFin zählt der Bitcoin und ähnliche Kryptowährungen als devisenähnliches Finanzinstrument, genauer als Rechnungseinheit. Diese Thematik wird ausführlich in unserem Bitcoin Steuern Guide behandelt.
Das Berliner Strafgericht sieht hier jedoch eine Kompetenzüberschreitung der BaFin. Eine Einstufung als Finanzinstrument im Sinne des Aufsichtsrechts und vor allem die undurchsichtigen Strafmaße für den Bürger würden nicht den Kompetenzen der BaFin zugrunde liegen.
Das Gericht erklärt: „Jeder Bürger müssen genau wissen, durch welches Verhalten er sich strafbar mache”.
Die Berliner Strafgerichtskammer stellt in ihrem Urteil klar dar, dass die BaFin ihre Befugnisse nicht ohne eine gesetzliche Grundlage erweitern darf. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, hier Klarheit und Gesetze zu schaffen.
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bitcoin Steuern?
Das Strafurteil hat keinen bindenden Charakter für die Verwaltung der BaFin. Somit sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf die aktuelle Rechtsprechung zu erwarten.
Auch vorherige Urteile in früheren Berliner Gerichts-Instanzen wurden von der BaFin zwar zur Kenntnis genommen, führten jedoch zu keiner Gesetzesanpassung oder Änderungen der Bitcoin Steuern.
Es ist zu erwarten, dass die BaFin sich weiterhin unbeeindruckt zeigt und an der im Bitcoin Steuern Guide erläuterten Rechtsprechungen festhält.
Das Berliner Urteil stellt somit für die BaFin und vor allem für die zuständigen Verwaltungsgerichte nur eine Einladung dar, die z.T. umstrittene Kategorisierung von Kryptowährungen als Finanzinstrument zu überprüfen.
Neue Rechtsprechung für Bitcoin Steuern?
Ferner hat das Anzweifeln, der bisher standfesten BaFin Beschlüsse, eine Diskussion ausgelöst, inwiefern über eine sinnvolle Regulierung nachzudenken wäre.
Explizit plädieren zahlreiche Kommentare zu dem Urteil, dass alle Marktteilnehmer einbezogen werden sollen, damit Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt und technischen Fortschritt nicht durch undurchsichtige Gesetzgebungen hemmt.
Im europäischen Rechtssystem stellt eine Rechnungseinheit kein Finanzinstrument dar. Deutschland bestreitet hier einen gesonderten Weg für die Besteuerung von Kryptowährungen.
Gleichwohl hat die Verbreitung von Kryptowährungen in den vergangenen Jahren auf der Verbraucher- sowie Unternehmerseite stark zugenommen.
Ein einheitliches Gerüst, wenn möglich, europaweit, wäre für die Bitcoin Steuern mehr als ratsam. Die Welt der Kryptowährungen, der Anwendungsfälle und der Enthusiasten wächst exponentiell stark und eine hindernde und unklare Rechtsprechung würde dieses Potenzial aus Deutschland verdrängen und fernhalten. Andere Regionen würden profitieren. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen.
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